Das Politische System

 

Jordanien gilt als konstitutionelle Monarchie und folgt damit dem Beispiel der alten Mandatsmacht Grossbritannien. Das politische Herz dieses Staates ist die Repräsentativregierung, die vom Volk legitimiert wird und dessen Interessen vertreten werden sollen. Der König von Jordanien ist das Staatsoberhaupt, der Hauptgeschäftsführer und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt den Premierminister, welcher die Berechtigung besitzt ein Kabinett zusammenzustellen. Die Mitglieder des Kabinetts kann der Premierminister aus den Abgeordneten des Parlaments oder aus Nicht-Parlamentariern zusammenstellen.

Das Parlament ist der zweite Pfeiler in diesem politischen System und wird in zwei Kammern unterteilt. Ähnlich wie in Grossbritannien gibt es in Jordanien ein oberes und ein unteres Haus. Im Oberhaus sind die angesehenen Personen vertreten und diese Mitglieder des Parlaments werden direkt vom König benannt. Im Unterhaus sitzen die Abgeordneten, die vom Volk direkt gewählt werden. Im Parlament in Jordanien sind zudem auch die verschiedenen Minderheiten vertreten.

Das Unterhaus des Parlaments muss die Regierung akzeptieren und sollten die Abgeordneten ihre Zustimmung verweigern, müssen alle Minister zurücktreten. Im Folgenden muss der König einen anderen Premierminister bestimmen, welcher sich dann erneut der Bestätigung durch das Unterhaus stellen muss. Die Regierung ist zusammen mit dem Oberhaus für die Gesetzgebung zuständig.

Die Justiz ist unabhängig von der Regierung und der König besitzt die Kompetenz, neue Richter zu genehmigen. Diese werden durch den Obersten Gerichtshof bestimmt. Die Gerichte des Landes werden in drei verschiedene Kategorien eingeteilt. Es gibt hier die Zivilgerichte, die Religionsgerichte und die speziellen Gerichte, die für die Sicherheit innerhalb der Landesgrenzen verantwortlich sind. Die religiösen Gerichte beschäftigen sich mit verschiedenen persönlichen Rechten, wie zum Beispiel der Heirat, während sich die Zivilgerichte mit Zivilklagen und der allgemeinen Kriminalität beschäftigen.

Eine weitere wichtige Stütze des Staates ist die Verwaltung. Jordanien wird in zwölf Regionen gegliedert und diese übernehmen die regionale Verwaltung der einzelnen Landesteile. Die Armee untersteht dem König und gliedert sich in Küstenwache, Luftwaffe und Armee. Zudem gibt es noch eine gut ausgebildete Polizei, den Grenzschutz und eine Wüstenpatrouille. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft und der Dienst in der Armee ist Freiwilligen vorbehalten.